Das Kreishaus in Bergheim war in diesem Jahr Schauplatz für den Bezirksparteitag der FDP in der Region Köln. Nach den Rechenschafts-berichten hatten die Delegierten gleich eine ganze Reihe von Anträgen zu beraten.

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Gerichtsverfassungs-gesetzes einzusetzen, damit die obere Altersgrenze für das Schöffenamt von 70 auf 75 Jahre erhöht wird.

Die FDP im Bezirk Köln setzt sich dafür ein, dass landesweit an jeder Schule jeweils ein Sozialarbeiter, Psychologe oder sonstiger Ansprechpartner aus diesem Bereich zur Verfügung steht.

Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Schaffung geeigneterer planungsrechtlicher Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebaufelder im Rheinischen Revier einzusetzen.

Außerdem wird die Landtagsfraktion aufgefordert sich weiterhin für das kommunale Hebesatzrecht und damit gegen die von der Landesregierung geplanten negativen Schlüsselzuweisungen einzusetzen.

Schließlich gab es auch noch Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine und zur Einführung der Möglichkeit von Regenbogen-Zebrastreifen.

Am Samstag trafen sich die 100 Delegierten des Bezirksparteitages. Zu Beginn verlas der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben eine Resolution zum Ukraine-Krieg, die vom Parteitag per Akklamation beschlossen wurde. Darin verurteilt der FDP-Bezirksverband Köln den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine und die damit verbundenen schweren Kriegsverbrechen. In der Resolution werden die Sanktionen gegen Russland und die humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen für die Ukraine unterstützt. Die FDP begrüßt die Spenden- und Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung und unterstützt auch jede öffentliche und private Initiative zur Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine: „Die Menschen, die vor Putins Krieg flüchten müssen, sind uns herzlich willkommen!“

Im zweiten Teil des Parteitags ging es um die Neuwahl des Vorstandes. Der Vorsitzende Reinhard Houben, sein Stellvertreter Jörn Freynick, Schatzmeister Hans Hermann Stein und Schriftführer Christian Pohlmann wurden wiedergewählt. Für den vakanten Posten einer stellvertretenden Vorsitzende bewarb sich erfolgreich die Bonner Kreisvorsitzende Franziska Müller-Rech (36).

Als Beisitzer auf Vorschlag der Kreisverbände wurden Florian Bräuer (Bonn), Lorenz Deutsch (Köln), Cornelia Besser (Leverkusen), Reinhold Müller (Oberbergischer Kreis), Lothar Esser (Rheinisch-Bergischer Kreis), Susanne Kayser-Dobiey (Rhein-Erft-Kreis) und Nicole Westig (Rhein-Sieg-Kreis) gewählt. Auf der freien Liste der Beisitzer setzten sich Petra Franke, Jennifer Kotula, Joachim Krämer, Simon Schmid, Christopher Skerka, Stefan Westerschulze und Maria Westphal durch. Das Foto zeigt den neu gewählten Vorstand.

Zu den Rednern gehörte auch der FDP-Landesvorsitzende Joachim Stamp. Er betonte, angesichts des Krieges in der Ukraine könne er nicht den lockeren Wahlkämpfer geben. Es gehe derzeit um Ernsthaftigkeit in der Politik. Dennoch könne man selbstbewusst in den Wahlkampf gehen. Die FDP habe zahlreiche Erfolge in den letzten fünf Jahren vorzuweisen. Dazu gehörten vor allem 400.000 neue Arbeitsplätze dank der Rahmenbedingungen, die Wirtschaftsminister Pinkwart geschaffen habe. Die FDP werde wieder ein gutes zweistelliges Ergebnis erreichen und dann die gute Regierungsarbeit in NRW fortsetzen.

Der Bezirksverband Köln kann erneut wichtige Positionen im Landesvorstand der FDP in Nordrhein-Westfalen besetzen. Der Landesvorsitzende Joachim Stamp (Bonn, Foto), stellvertretender Ministerpräsident in NRW, wurde in seinem Amt bestätigt, ebenso der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff (Bonn), Mitglied des Bundestages. 

Bei den Beisitzern wurden Schulministerin Yvonne Gebauer (Köln) sowie die Bundestagsabgeord-neten Reinhard Houben (Köln) und Nicole Westig (Rhein-Sieg-Kreis) in ihren Ämtern bestätigt. Erstmals gewählt wurde Birgit Hähn, Schul- und Ordnungsdezernentin im Oberbergischen Kreis, die im Landesvorstand verstärkt die kommunalen Perspektiven einbringen soll.

Köln ist der mitgliederstärkste Bezirk in der nordrhein-westfälischen FDP, deshalb stellt er mit sechs Mitgliedern auch die größte Abordnung im Landesvorstand. Besonders erfreut zeigte sich der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben nach der Wahl, dass es erstmals gelungen sei, unter den sechs Vertretern eine paritätische Vertretung von Frauen und Männer zu erreichen.

Gleich vier Plätze unter den Top 10 belegt der Bezirksverband Köln auf der Liste für die Bundestagswahl am 26. September. Bei der Landeswahlversammlung der FDP NRW in Dortmund wurde der Bundes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner mit 96,9% auf den ersten Platz gesetzt. Christian Lindner kommt aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region erhielten gute Listenplätze: Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Bonn), landete auf Platz 3, der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben (Köln) auf Platz 8 und die pflegepolitische Sprecherin Nicole Westig (Rhein-Sieg-Kreis) auf Platz 10.

Die weiteren Plätze für die Region: 27. Jörg von Polheim (Oberbergischer Kreis), 30. Stefan Westerschulze (Rhein-Erft-Kreis), 32. Conny Besser (Leverkusen), 40. Volker Görzel (Köln), 44. Joachim Krämer (Köln), 57. Ralph Lorenz (Rhein-Sieg-Kreis).

Alle Delegierten mussten sich einem Schnelltest unterziehen und kamen erst nach einem negativen Ergebnis in die Halle. Christian Lindner bezeichnete dies als vorbildlich dafür, wie man auch in anderen Bereichen wieder mehr gesellschaftliches Leben möglich machen könne. Der Kampf gegen Corona dürfe nicht mehr nur am Inzidenzwert festgemacht werden. Die Situation sei längst komplexer und vielschichtiger geworden.

Christian Lindner schwor die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf ein: „Wir bewerben uns um Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn Deutschland von der FDP mitgestaltet wird, hat es eine bessere Zukunft. Dafür machen wir nun Wahlkampf!“

Sechs Monate nach dem regulären Termin konnte am 26. September endlich der ordentliche Bezirksparteitag der FDP stattfinden. Unter besonderen Hygienebedingungen mit Masken und großen Abständen trafen sich die 100 Delegierten in der Kölner Flora.

Dabei wurde der Bezirksvorstand neu gewählt. Reinhard Houben (Köln) wurde als Vorsitzender ebenso im Amt bestätigt wie seine Stellvertreter Ralph Bombis (Rhein-Erft-Kreis) und Jörn Freynick (Rhein-Sieg-Kreis) sowie Schatzmeister Hans-Hermann Stein (Köln) und Schriftführer Christian Pohlmann (Rhein-Erft-Kreis). Neu im Vorstand sind Cornelia Besser, Petra Franke (beide Leverkusen), Lothar Esser (Rheinisch-Bergischer Kreis), Reinhold Müller (Oberbergischer Kreis) und Maria Westphal (Köln).

Die übrigen Beisitzerinnen und Beisitzer wurden im Amt bestätigt: Lorenz Deutsch (Köln), Franziska Müller-Rech (Bonn), Stefan Westerschulze (Rhein-Erft-Kreis), Nicole Westig, Jennifer Kotula (beide Rhein-Sieg-Kreis), Joachim Krämer, Mark Stephen Pohl (beide Köln), Simon Schmid (Bonn) und Christopher Skerka (Oberbergischer Kreis).

In seiner Rede kritisierte der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben die Belastung der Wirtschaft durch die Bundesregierung und den zuständigen Minister Peter Altmaier. In der aktuellen Krise sei es nötig, die Auflagen für die Wirtschaft zu verringern, Bürokratie abzubauen und Forschung und Entwicklung zu fördern. Stattdessen falle Altmaier nur ein, Staatsbeteiligungen an Unternehmen zu kaufen.