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Ihr Reinhard Houben MdB

Vorsitzender des

FDP-Bezirksverbandes Köln

Mi

22

Mai

2019

Trauer um Jörg Kloppenburg

Der FDP-Vorsitzende im Oberbergischen Kreis, Jörg Kloppenburg, ist überraschend gestorben. Wie die Familie in Hückeswagen mitteilte, ist er am Dienstag friedlich eingeschlafen. Der Rechtsanwalt wurde 61 Jahre alt, er hinterlässt eine Frau und eine 19-jährige Tochter.

 

In der FDP herrscht große Betroffenheit. Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag sagte: „Das ist eine große menschliche Tragödie, wir sind alle geschockt und traurig.“ Der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben erinnerte daran, dass der Verstorbene nicht nur ein engagierter Streiter für die liberale Sache, sondern auch menschlich jemand gewesen sei, mit dem man gerne zusammengearbeitet habe.

 

Jörg Kloppenburg war seit 2015 Kreisvorsitzender. Daneben war er auch Mitglied des Vorstandes des Bezirksverbandes Köln und des Landesvorstandes der FDP in Nordrhein-Westfalen. In seiner Heimat Hückeswagen war er Ortsvorsitzender der FDP und im Rat stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Bis zur Neuwahl eines Kreisvorsitzenden wird das Amt von der Ehrenvorsitzenden Ina Albowitz-Freytag übernommen.

 

Die FDP in Hückeswagen hat den Europawahlkampf aus Respekt vor Kloppenburg beendet. Im übrigen Kreis soll aber weiter um Stimmen geworben werden. Wie die Partei mitteilte, sei Europa eine Herzenssache für Jörg Kloppenburg gewesen. Die Europawahl bezeichnete er als „Schicksalswahl zwischen Europafreunden einerseits und den Europafeinden, also den Populisten von links und rechts, andererseits“.

So

31

Mär

2019

Minister Pinkwart: Der Westen kommt wieder

Einen prominenten Gast hatte der FDP-Bezirksverband Köln zu seinem Parteitag am 30. März in Gummersbach eingeladen: Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart. In seiner informativen Rede „Der Westen kommt wieder – Politik für eine neue Dynamik in Nordrhein-Westfalen“ berichtete er den Delegierten von den Erfolgen der Regierung seit der Landtagswahl 2017.

Die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten entwickelten sich zwar positiv, lägen aber immer noch im Vergleich zum Bund zurück. Grund hierfür sei unter anderem eine versäumte Strukturanpassungspolitik der Vorgängerregierung, die nun durch die schwarz-gelbe Landesregierung nachgeholt werde. Instrumente seien dabei eine Stärkung der Innovationsfähigkeit, der Gründerkultur, eine moderne Infrastruktur und insbesondere auch die Digitalisierung des Landes. Die Landtagsmehrheit bejahe nun auch wieder, dass unser Land wachsen will.

Neben einer veränderten Wirtschafts- und Standortpolitik hat die Landesregierung auch ein neues Verständnis zum Thema Nachhaltigkeit eingeführt. Für die FDP im Land gehören dazu auch eine solide Haushaltspolitik und eine Schul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik für weltbeste Bildung. Als Beispiel hierfür führt er den zunehmenden Erfolg NRWs bei den Hochschul-Exzellenzrunden an.

NRW habe kein Erkenntnisproblem, sondern ein massives Umsetzungsproblem. Das Land müsse an seinem Image als moderner Wissenschafts- und Energiestandort arbeiten und nicht alten Strukturen der Bergbautradition nachtrauern. NRW habe die Flächen, die Köpfe und den Wohnraum.

 

Der Parteitag der sieben Kreisverbände im FDP-Bezirk Köln fand routinemäßig wieder im Oberbergischen Kreis statt. Schauplatz war die Halle 32, eine alte Maschinenhalle der Firma Steinmüller im Herzen der Stadt, die heute für Events genutzt wird. Minister Pinkwart erinnerte sich an seinem Besuch 2007, als das ganze Gelände noch eine große Baustelle war. Der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg erinnerte daran, dass man am Steinmüllergelände sehen könne, was Anstrengungen, Bürgerwillen und auch Ideen bewirken könnten.

Mo

08

Okt

2018

FDP-Bezirksparteitag nominiert Gerd Kaspar als Europakandidaten

Die Freien Demokraten im Bezirksverband Köln haben auf ihrem Parteitag in Porz den Kölner Gerd Kaspar (Foto Mitte) zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 gekürt. Er wird sich nun auf der Landesvertreterversammlung der FDP am 17. November in Bonn zur Wahl stellen. Sein Ziel ist es, dabei auf dem dritten Platz in Nordrhein-Westfalen nominiert zu werden. Auf die weiteren Plätze wählte der Parteitag Jessica Gaitskell (Rhein-Sieg-Kreis, Foto rechts), Annina Frangenberg (Rheinisch-Bergischer Kreis, Foto links) und Elmar Conrads-Hassel (Bonn).

 

Mit Blick auf die Europawahl sagte der in Frankreich geborene und in Luxemburg aufgewachsene Gerd Kaspar in seiner sehr persönlichen und emotionalen Bewerbungsrede: „Ich kann einfach nicht mehr mit anschauen, wie Nationalisten und Populisten an allen Ecken und Enden die Axt an meine Heimat Europa legen, ich werde für Europa kämpfen!“ Er forderte das Ende des „unsäglichen Basars der nationalen Regierungen“ in Brüssel etwa in der Flüchtlingsfrage, einen strategischen Masterplan für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Europas und den Mut, einen neuen Anlauf für die Europa-Verfassung zu wagen. „Wir müssen heute mehr denn je festschreiben, wer wir sind und welche Werte uns einen.“ Vielfalt, Bürgerrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und ein funktionierender institutioneller Rechtsstaat seien die tragenden Säulen der europäischen Werteordnung.

 

Gerd Kaspar ist stellvertretender Vorsitzender der Kölner FDP. Seit 2017 ist er Mitglied der Bezirksvertretung Lindenthal. Beruflich ist er Partner und Kreativ-Geschäftsführer einer Werbeagentur in Köln.

Mo

19

Mär

2018

FDP-Bezirksparteitag bestätigt Reinhard Houben als Vorsitzenden

Die Freien Demokraten im Bezirksverband Köln haben auf ihrem Parteitag den Vorsitzenden Reinhard Houben (Köln) mit 79 von 92 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Ralph Bombis (Rhein-Erft-Kreis) als stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister Hans-Hermann Stein (Köln) und Christian Pohlmann (Rhein-Erft-Kreis) als Schriftführer. Neu im Vorstand ist der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis). Daneben wurden 5 Frauen und 9 Männer als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt.

Um ein Zeichen zu setzen, wählte der Parteitag ein rein weibliches Präsidium: Das Trio aus Ina Albowitz-Freytag (Oberbergischer Kreis), Susanne Kayser-Dobiey (Rhein-Erft-Kreis) und Nora Wehrend (Rheinisch-Bergischer Kreis) wurde schließlich durch die Protokollführerin Bettina Houben (Köln) ergänzt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (Bonn) sprach in seiner Rede verschiedene aktuelle Themen an. Es sei eine bemerkenswerte Veränderung der innerparteilichen Kultur, dass nun alle drei FDP-Minister in der Landesregierung aus dem Bezirksverband Köln kommen. Früher hätte es hier einen Proporz zwischen den Regionen gegeben, heute werde rein fachlich entschieden.

Stamp berichtete von einem Besuch der Tafel in Essen, die durch den Ausschluss von Migranten in die Schlagzeilen geraten war. Er habe dort keine Rassisten getroffen, sondern wohlmeinende Menschen, die sich in einer Notlage nicht anders zu helfen wussten. Man müsse aber nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen unterscheiden, sondern zwischen Anständigen und Nicht-Anständigen.

Zur aktuellen Diskussion um Diesel-Fahrverbote versicherte der Minister, dass die FDP an der Seite der Eigentümer stehe. Es dürfe nicht zu einer De-Facto-Enteignung der betroffenen Autofahrer kommen. Auch das Handwerk müsse mobil bleiben, deshalb seien Fahrverbote zu vermeiden.

Deutliche Kritik übte Stamp an der Entscheidung der Kanzlerin, kein Digitalisierungsministerium, sondern eine Staatsministerin im Kanzleramt ohne Etat und ohne Stab zu schaffen. Damit werde nur eine „gehobene Sachbearbeiterin“ ohne politische Macht installiert. Deutschland dürfe bei der Digitalisierung nicht den Anschluss in der Welt verpassen.

Der Parteitag beschloss einige Anträge, mit denen die rot-grünen Änderungen im Kommunalwahlgesetz wieder rückgängig gemacht werden sollen. Konkret geht es unter anderem darum, dass wieder 5% der Stimmen ausreichen sollen, um im Rat eine Fraktion bilden zu können. Außerdem fordert die Bezirks-FDP die Einführung von Beteiligungsrechten von Schülervertreterinnen und Schülervertretern in den kommunalen Schulausschüssen.

Do

30

Mär

2017

FDP-Bezirksverband Köln im Schulterschluss mit dem Handwerk

Die Freien Demokraten im Bezirksverband Köln haben ihren jährlichen Parteitag genutzt, um für die anstehenden Wahlen zum Landtag und Bundestag einen programmatischen Schwerpunkt zu setzen. Wichtig sind für die FDP in ihrer parlamentarischen Arbeit und auch in den Wahlprogrammen das Handwerk in NRW und Deutschland. Unterstrichen hat dies der Bezirksverband Köln dadurch, dass Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertags, als Ehrengast des Parteitags seine Erwartungen an die Politik in einem Vortrag deutlich machen konnte.

Zu Beginn seiner Rede ging Nolten auf die Handwerk-Enquete-Kommission des Landtags NRW ein, die ihre Arbeit vor kurzem unter der Leitung des FDP-Abgeordneten Ralph Bombis aus dem Rhein-Erft Kreis abgeschlossen hat. Bombis, der auch stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands ist, hat sich als handwerkspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion nicht nur in der Kommission, sondern auch in den Ausschüssen des Landtags für das Handwerk eingesetzt. Nolten würdigte die Ergebnisse der Kommission und zeigte sich dankbar dafür, dass sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Parlament so ausführlich mit der Zukunft des Handwerks befasst habe und zahlreiche Verbesserungsvorschläge von Politik und Experten erarbeitet wurden. >>Hier klicken für den ganzen Artikel<<

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