Bezirksparteitag beschließt sechs Anträge

Das Kreishaus in Bergheim war in diesem Jahr Schauplatz für den Bezirksparteitag der FDP in der Region Köln. Nach den Rechenschafts-berichten hatten die Delegierten gleich eine ganze Reihe von Anträgen zu beraten.

 

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Gerichtsverfassungs-gesetzes einzusetzen, damit die obere Altersgrenze für das Schöffenamt von 70 auf 75 Jahre erhöht wird.

 

Die FDP im Bezirk Köln setzt sich dafür ein, dass landesweit an jeder Schule jeweils ein Sozialarbeiter, Psychologe oder sonstiger Ansprechpartner aus diesem Bereich zur Verfügung steht.

 

Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Schaffung geeigneterer planungsrechtlicher Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebaufelder im Rheinischen Revier einzusetzen.

 

Außerdem wird die Landtagsfraktion aufgefordert sich weiterhin für das kommunale Hebesatzrecht und damit gegen die von der Landesregierung geplanten negativen Schlüsselzuweisungen einzusetzen.

 

Schließlich gab es auch noch Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine und zur Einführung der Möglichkeit von Regenbogen-Zebrastreifen.