FDP-Bezirksverband Köln im Schulterschluss mit dem Handwerk

Die Freien Demokraten im Bezirksverband Köln haben ihren jährlichen Parteitag genutzt, um für die anstehenden Wahlen zum Landtag und Bundestag einen programmatischen Schwerpunkt zu setzen. Wichtig sind für die FDP in ihrer parlamentarischen Arbeit und auch in den Wahlprogrammen das Handwerk in NRW und Deutschland. Unterstrichen hat dies der Bezirksverband Köln dadurch, dass Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertags, als Ehrengast des Parteitags seine Erwartungen an die Politik in einem Vortrag deutlich machen konnte.

Zu Beginn seiner Rede ging Nolten auf die Handwerk-Enquete-Kommission des Landtags NRW ein, die ihre Arbeit vor kurzem unter der Leitung des FDP-Abgeordneten Ralph Bombis aus dem Rhein-Erft Kreis abgeschlossen hat. Bombis, der auch stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands ist, hat sich als handwerkspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion nicht nur in der Kommission, sondern auch in den Ausschüssen des Landtags für das Handwerk eingesetzt. Nolten würdigte die Ergebnisse der Kommission und zeigte sich dankbar dafür, dass sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Parlament so ausführlich mit der Zukunft des Handwerks befasst habe und zahlreiche Verbesserungsvorschläge von Politik und Experten erarbeitet wurden. >>Hier klicken für den ganzen Artikel<<

Nolten stellte heraus, dass das Handwerk in Deutschland ein wichtiger Faktor für die Wirtschaftskraft sei. Deutlich werde das auch durch die zahlreichen Arbeitsplätze in Handwerksbetrieben, insbesondere die Zahl der Ausbildungsplätze sei hervorzuheben. "Auch dank der starken beruflichen Bildung für junge Menschen gibt es in Deutschland kaum Jugendarbeitslosigkeit, unsere duale Berufsausbildung war eines der Rezepte, um die Wirtschaftskrise zu meistern", so Nolten. Von der Politik erwarte er daher Unterstützung für das Handwerk, zum Beispiel indem EU-Vorschriften nicht durch Landesgesetze noch weiter verschärft werden.

 

Mehr Anerkennung für berufliche Bildung war ein weiterer Schwerpunkt im Vortrag Noltens, der betonte, dass es neben Investitionen in Hochschulen und Schulen auch mehr Geld für die Bildungswerke des Handwerks brauche. Zwei Millionen Euro pro Jahr in NRW seien angesichts milliardenschwerer Hochschulpakte deutlich zu wenig Geld.

 

Nolten mahnte an, dass die Politik in NRW vor allem die kleinen Betriebe von Bürokratie entlasten müsse. Kleinteilige Dokumentationspflichten und komplizierte Steuergesetze machten kleinen Handwerksmeistern enorme Probleme. Übertroffen werde dieser Ärger nur noch von der Sorge um die mangelhafte Infrastruktur: Staus sorgten nicht nur bei Pendlern für Ärger, sondern vernichteten auch Arbeitszeit der Betriebe, NRW habe deutlich zu wenige Aus- und Neubauprojekte in Planung. Auch schnelles Breitband-Internet sei noch nicht ausreichend vorhanden, immer mehr Handwerker jedoch darauf angewiesen. Deutschland könne mit seinem starken Handwerk gleichwohl der Gewinner der Digitalisierung werden, wenn die Politik die richtigen Schwerpunkte setze.

 

Der FDP-Bezirksvorsitzende Reinhard Houben dankte Nolten für seinen Vortrag, er habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Projekte wie die Citymaut in Köln seien Gift für die Wirtschaft. Auch er kenne aus seiner eigenen Tätigkeit als Unternehmer die Auswüchse der Bürokratie in NRW. Sein ernüchterndes Fazit angesichts maroder Brücken und Dauer-Stau auf den Autobahnen: "Wir leben von der Substanz."

 

Deutlich positiver sei da die Lage der FDP im Bezirksverband Köln, seit Neujahr konnte man 170 neue Mitglieder gewinnen. Die Partei gehe mit Schwung in die beiden anstehenden Wahlkämpfe. Das Ziel der Freien Demokraten sei es, die eigenen Themen in den Mittelpunkt zu rücken, hart für die Rückkehr in den Bundestag und die Wiederwahl in den Landtag zu arbeiten und mit mannschaftlicher Geschlossenheit gute Ergebnisse zu erzielen. Koalitionsdebatten werde man sich nicht von außen aufzwingen lassen, denn die FDP sei attraktiv genug, um aufgrund ihrer eigenen Inhalte und nicht aufgrund von taktischen Erwägungen gewählt zu werden.

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