Minister Pinkwart: Der Westen kommt wieder

Einen prominenten Gast hatte der FDP-Bezirksverband Köln zu seinem Parteitag am 30. März in Gummersbach eingeladen: Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart. In seiner informativen Rede „Der Westen kommt wieder – Politik für eine neue Dynamik in Nordrhein-Westfalen“ berichtete er den Delegierten von den Erfolgen der Regierung seit der Landtagswahl 2017.

Die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten entwickelten sich zwar positiv, lägen aber immer noch im Vergleich zum Bund zurück. Grund hierfür sei unter anderem eine versäumte Strukturanpassungspolitik der Vorgängerregierung, die nun durch die schwarz-gelbe Landesregierung nachgeholt werde. Instrumente seien dabei eine Stärkung der Innovationsfähigkeit, der Gründerkultur, eine moderne Infrastruktur und insbesondere auch die Digitalisierung des Landes. Die Landtagsmehrheit bejahe nun auch wieder, dass unser Land wachsen will.

Neben einer veränderten Wirtschafts- und Standortpolitik hat die Landesregierung auch ein neues Verständnis zum Thema Nachhaltigkeit eingeführt. Für die FDP im Land gehören dazu auch eine solide Haushaltspolitik und eine Schul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik für weltbeste Bildung. Als Beispiel hierfür führt er den zunehmenden Erfolg NRWs bei den Hochschul-Exzellenzrunden an.

NRW habe kein Erkenntnisproblem, sondern ein massives Umsetzungsproblem. Das Land müsse an seinem Image als moderner Wissenschafts- und Energiestandort arbeiten und nicht alten Strukturen der Bergbautradition nachtrauern. NRW habe die Flächen, die Köpfe und den Wohnraum.

 

Der Parteitag der sieben Kreisverbände im FDP-Bezirk Köln fand routinemäßig wieder im Oberbergischen Kreis statt. Schauplatz war die Halle 32, eine alte Maschinenhalle der Firma Steinmüller im Herzen der Stadt, die heute für Events genutzt wird. Minister Pinkwart erinnerte sich an seinem Besuch 2007, als das ganze Gelände noch eine große Baustelle war. Der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg erinnerte daran, dass man am Steinmüllergelände sehen könne, was Anstrengungen, Bürgerwillen und auch Ideen bewirken könnten.