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Ihr Dr. Werner Hoyer MdB
Vorsitzender des
FDP-Bezirksverbandes Köln
Düsseldorf, 25. Januar 2012
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen
Joachim Stamp
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
Am verganenen Montag haben die Initiatoren des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM die erforderliche Anzahl an Unterschriften in der Bundesgeschäftssstelle übergeben. Um sich aus erster Hand über beide Positionen zu informieren, lädt der FDP-Bezirksverband Köln zu einer Infoveranstaltung ein.
Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.
Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.
FDP-Bezirksverband Köln verwahrt sich gegen Kritik alleine an Guido Westerwelle
Dr. Werner Hoyer MdB
02. April 2011 - Auf dem ordentlichen Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Köln haben die Delegierten mehr Anstand und Respekt im öffentlichen wie parteiinternen Umgang mit Guido Westerwelle angemahnt. Nach einer offenen Aussprache war sich die überwältigende Mehrheit der anwesenden FDP-Mitglieder einig, dass die momentane Krise der Partei nicht alleine an der Person des Bundesvorsitzenden festzumachen sei.
Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."
Bahr setzt wesentliche Verbesserungen für Demenzkranke durch
Daniel Bahr
In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.